GEMA-Petition hat die 100.000er-Marke geknackt

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Logo BundestagDie GEMA-Petition hat die 100.000er-Marke geknackt. Somit wird sie, falls der Regelfall eintritt, vom Petitionsausschuss öffentlich behandelt und Monika Bestle wird dort Rederecht erhalten.

Zwar ist nicht zu erwarten, dass der Petitionsausschuss direkten Einfluss auf die GEMA ausüben wird, dies ist nach der aktuellen Gesetzeslage auch gar nicht möglich, aber es ist wichtig, dass ein gesellschaftlicher Diskurs über die GEMA und ihre Umverteilungsmechanismen stattfinden. Statt die Entwicklung neuer Kulturformen zu fördern, zementiert sie den Status Quo ein und bedroht sogar die existierende kulturelle Vielfalt.

Ein Großteil der durch die GEMA "vertretenen" Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Verteilung der eingenommenen Gelder und so sorgt so durch seine Mitgliedschaft sogar indirekt dafür, dass sein Überleben als Künstler gefährdert ist.

Reaktion der GEMA

Mittlerweile hat die GEMA auch selber Stellung bezogen. Der veröffentlichte Text versucht den Eindruck zu erwecken, dass die Petenten mit ihrem Anliegen vollkommen auf der Linie der GEMA liegen würden:

Die im Internetportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags zur Diskussion eingestellte öffentliche Petition bestätigt die Legitimation der GEMA als Vertretung der Musikurheber und befürwortet deren Aufgaben und Funktion, während sich die Kernforderung zugleich auf eine Neuausrichtung der GEMA bezieht. Diese Forderung deckt sich mit den Zielen der neuen Unternehmensstrategie, die von Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, seit seiner Berufung in den GEMA-Vorstand konsequent umgesetzt wird.

Abgesehen davon würde die GEMA bereits jetzt den Bedürfnissen von Kleinspielstätten in besonderer Weise entgegenkommen, da diese eine überaus wertvolle Kultur- und Nachwuchsarbeit leisten würden. Ebenfalls würden die geplanten Tariferhöhungen nur dazu beitragen, dass große Veranstalter endlich gerechter belastet würden.

Leider verkennt dieser Erklärung vollkommen, dass es den Petenten nicht darum geht, dass andere mehr zahlen sollen, sondern dass sie weniger zahlen müssen, um ihre Existenz nicht zu gefährden. Ebenfalls eine zentrale Forderung ist die Erhöhung der Abrechnungstransparenz. Auch hier gibt die GEMA vor, voll und ganz im Interesse ihrer Mitglieder zu handeln, was diese aber offensichtlich anders sehen, wie zur Zeit der Fall von Barbara Clear zeigt, die sich von der GEMA um ihr zustehende Gelder betrogen sieht. Wie Telepolis berichtet, war es ihr aufgrund zahlreicher Spenden möglich, Freitag Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Bis zum 17.07. kann die Petition noch mitgezeichnet werden.

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